UK Könnte Brexit Noch Stoppen

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Im Vereinigten Königreich gab es ernsthafte Diskussionen darüber, ob das Land die EU verlassen muss oder nicht, nachdem es eine Erklärung gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon abgegeben hatte.

Während der Gerichtsverhandlung, die die britische Regierung dazu zwang, Pläne zur Herausgabe der A50-Mitteilung unter "Royal Prerogative" aufzugeben, wurde keine Entscheidung über die Widerrufbarkeit der Notifikation getroffen, aber die Anwälte der Regierungen argumentierten, dass sie nicht zurückgenommen werden würden. Der Kläger stritt allerdings nicht über dieses Problem, sondern vielmehr darüber, ob die Regierung befugt sei, eine Vorgehensweise zu verfolgen, die zu einer Änderung der Rechte britischer Bürger führen würde - ohne Rücksprache mit dem Parlament gehalten zu habe.

Die Entscheidung, aus der EU auszutreten, ist eine souveräne Entscheidung der britischen Regierung. Es war schon immer seltsam, dass die Leute glauben, dass es keinen Weg zurück gäbe. Einige glauben, dass die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden kann. Andere meinen, man benötige die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs und/oder die Zustimmung der anderen 27 Mitglieder der EU. Wenn dies zutrifft, würde dies bedeuten, dass die EU27 befugt ist, die Zukunft einer souveränen Nation zu bestimmen, die Teil des Blocks ist - das muss Unsinn sein. Ironischerweise haben die Brexiteers eine Rückgabe der Souveränität von der EU gefordert, doch dieses hat das Vereinigte Königreich (oder andere EU-Staaten) nie verloren: ein Punkt, der in der Präambel des Gesetzes zu Artikel 50 gemacht wurde, der zu verabschieden war, bevor der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Recht hatte, die Kündigung zu veröffentlichen.

In Schottland laufen rechtliche Schritte, um eine Klärung zu erreichen, die letztlich vom EuGH zum Thema der Widerrufbarkeit der A50-Bekanntmachung gemacht wurde. Statement von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europarates, gestern vor den Abgeordneten in Straßburg, klärt die Situation auf:

"Die härteste Arbeit liegt noch vor uns, und die Zeit ist begrenzt. Wenn die britische Regierung an ihrer Entscheidung festhält, zu gehen, wird der Brexit im März nächsten Jahres Wirklichkeit werden - mit all seinen negativen Folgen. Es sei denn, es wird sich unter unseren britischen Freunden etwas ändern."

"War es nicht David Davis selbst, der sagte: "Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, hört sie auf, eine Demokratie zu sein?” Wir, hier auf dem Kontinent, hatten keinen Sinneswandel. Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie. "

Daher scheint es für die britische Seite kein rechtliches Hindernis für eine Beendigung des Brexit-Prozesses seitens der EU zu geben, wenn sie dies wünscht. Die Frage ist nur, ob das Vereinigte Königreich den Brexit durchsetzen wird durchsetzen wollen, wenn sich eine "maßgeschneiderte Vereinbarung" und eine "tiefe und besondere Beziehung" außerhalb der EU als unmöglich erweisen.

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